Soziale Gerechtigkeit – europaweit

Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland und Europa

 

Es war stets ein Ziel linker Politiker, überall dort, wo sie das Sagen haben, „gleiche Lebensverhältnisse“ herstellen zu wollen. Das bedeutet, so haben wir es erleben dürfen, „soziale Gerechtigkeit“, und die definieren sie so: gleichgültig, was für eine Vorgeschichte, Jeder muss stets gleich viel zur Verfügung haben. Das heißt nun aber auch: wer nichts lernt oder je gelernt oder keine Lust auf Arbeit hat darf nicht schlechter gestellt sein als derjenige, der sich viel Wissen und Kenntnisse angeeignet hat und der – heute ist das ja schon ganz normal – in einem 80-Stundentag verschlissen wird. Und, vor allem darf derjenige, der das verfügbare Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauswirft, nie schlechter gestellt werden als derjenige, der spart.

Damit entspricht dies dem Gerechtigkeitsmodell „Jeder nach seinen Bedürfnissen“, denn, wer etwas für schlechte Zeiten zurücklegt, der hat ja aktuell mehr als seinen Bedürfnissen entspricht, also kann man es wegnehmen, denn, das ist dann sozial gerecht. Ist ja auch logisch: wer arbeitet hat keine Zeit Geld auszugeben, also braucht er/sie es auch nicht. Wenn andererseits ein Benachteiligter raucht, säuft, sich viel zu große Autos gönnt, usw., dem muss geholfen werden. Und, wer faul zuhause rumliegt hat natürlich stets Bedürfnisse: da ist das Abo für Premierenfußball, da ist der Fernseher mit Großbildschirm, da sind neue Videospiele anzuschaffen, und bei alle dem Stress kann man natürlich nicht sein Essen selbst zubereiten, das lässt man kommen, denn, schon der Weg zu McDonalds wäre ja zu aufwändig. Ein Idealmodell für totale Demotivation – die Ergebnisse haben wir überall: anstrengende Fächer, wie Naturwissenschaft, Ingenieurswesen, Medizin sind wenig attraktiv, da studiert man doch lieber Soziologie oder Germanistik, ganz im Sinne einer gewollten Freiheit der Berufswahl. Anschließend muss dann der Germanist oder Soziologe vom Naturwissenschaftler Unterstützung via staatlichem Ausgleich („gleiche Lebensverhältnisse“) erhalten, weil seine Kenntnisse in einer globalen Wirtschaft nicht ausreichen den Lebensunterhalt zu finanzieren.

Man sollte es nicht verschweigen: in der DDR gab es sowas nicht, da durfte nur gelernt bzw. studiert werden wofür es einen Bedarf gar – theoretisch zumindest. Und wer nicht arbeitete bekam gar nichts, offiziell zumindest. Das war auch ein sozialistischer Staat.

Nun gibt es auch noch das Problem eines „öffentlichen“ und „privaten“ Reichtums bzw Armut. In Deutschland ist der Staat ziemlich reich, in Zypern ist er bettelarm. Umgekehrt proportional ist das dann mit dem Privatvermögen: die Zyprer sind die reichsten Europas, die Deutschen die ärmsten. Kann  man bei der EZB nachlesen, die hat in einer großen Studie mal die Vermögensverhältnisse untersucht. Im Median (die Hälfte hat weniger, die andere Hälfte mehr) stehen die Luxemburger auf Platz 1 (Zyprer Platz 2! Mit 267 000 €), Deutsche jedoch auf Platz 9 (51 000 €). Im arithmetischen Mittel ist die Schieflage noch deutlicher: Zyprer 670 000, Deutsche 195 000. Auch die Spanier haben deutlich mehr auf dem Konto, nämlich 290 000.

Dass Median und arithmetisches Mittel auseinanderklaffen hat mit der Ungleichverteilung der Vermögen zu tun, das haben 60 Jahre linke Politik immer noch nicht geschafft hier Gleichheit herzustellen. Ist eigentlich auch klar: dem einen zerrinnt das Geld zwischen den Fingern, zu groß sind die Begehrlichkeiten der modernen Welt, der andere plant seine Ausgaben mit kühlem Kopf. Lottogewinner sind da perfekte Modelle: nicht wenige verpulvern ihren Gewinn in ganz kurzer Zeit und stehen hinterher ärmer da als vor dem Millionensegen. Der Mensch ist eben wie er ist, da ändern auch noch so idealistische Programme nichts daran. Es ist nur ärgerlich dass man sich als „Sparer“ permanent rechtfertigen soll gegenüber den „Benachteiligten“. Als Guido Westerwelle in einem Anfall von Ehrlichkeitswahn einmal gewagt hat das so auszusprechen (verkürzt „spätrömische Dekadenz“, will heißen, „Brot und Spiele“ für alle sei kontraproduktiv), da ist die FDP samt ihrem Vorsitzenden so diffamiert worden dass sich die Partei bis heute nicht davon erholt hat. Wer würde also heute noch wagen da etwas zu ändern?  Ehrlichkeit scheint politischer Selbstmord, in einem Land, in dem linke Medien Jeden zerreißen, der auch nur im geringsten auffällig ist (Beispiele gibt es genug).

Und jetzt kommen neue Ideen auf den Tisch: die Einführung einer Vermögenssteuer ist wohl kaum noch aufzuhalten, man übertrifft sich mit giftigen Attacken auf „die Reichen“ (kleine Nebenbemerkung: die Vermögenssteuer gibt es ja, nur wurde der Vollzug außer Kraft gesetzt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Professor Paul Kirchhoff zur Substanzbesteuerung und deren Verfassungswidrigkeit), da braucht man nicht mal neue Gesetze zu beschließen, da reicht eine einfache Aktivierung. Das kriegt man ganz schnell hin. Und: sogar die FDP leistet keinen Widerstand!

Dazu soll wohl der Steuerhöchstsatz angehoben und der „Soli“ weiter zusätzlich verlangt werden (elegant: der Steuerhöchstsatz ist dann optisch niedriger, wenn die Zusatzsteuer nicht aufscheint!), dazu denkt man über eine Erhöhung der Erbschaftssteuer nach, und ganz allgemein sollen Gebühren und Ordnungsgelder, wie denn auch anders, wieder mal angehoben werden.

Das Ganze, natürlich, unter dem Motto “mehr soziale Gerechtigkeit“ – es wäre also sozial gerecht, wenn der deutsche Arbeiter dem Zyperngriechen seinen Wohlstand erhält (wir erinnern uns: 670 000 € Privatvermögen durchschnittlich!). Vergessen wird dabei dass es gar nicht so lange her ist dass die Griechen auf Zypern den Genozid an der türkischstämmigen Bevölkerung versucht haben und nur durch den Einmarsch der türkischen Armee daran gehindert wurden. Vielleicht stammt der doch enorme Wohlstand von damals, wer weiß…

Also, ehrlich: dass sich viele der Jungen in Deutschland der Leistungsgesellschaft zunehmend verweigern, Wer wollte es ihnen verdenken? Da werden Larifarifächer studiert, kaum einer wird in der Regelstudienzeit fertig (hängt wohl primär mit der Angst zusammen nach Beendigung des Studiums nichts mehr mit sich anfangen zu können), der Einstieg in die berufliche Tätigkeit beginnt deshalb immer später – und wer immer kann geht in Frührente. Wobei es jemandem mit längerer beruflicher Tätigkeit heute sehr schwer gemacht wird auszusteigen. Da sind die Berater in der Arbeitsagentur gnadenlos, ganz anders als die von der Sozialhilfe.

Und dann wird man mit 55 spätestens „freigestellt“, da gibt´s noch ein bisschen Geld ohne Arbeit als „Übergangsgeld“ bzw. „Abfindung“ – da ist ja was zu holen, Stichwort „Vermögen“ – und dann ist Schluss, dann muss man alle Ersparnisse aufbrauchen (soziale Gerechtigkeit?) bis man noch vor Bezug des Altersruhegelds (Rente) auf Harzt IV abgesunken ist. Kann man sich rechtzeitig dran gewöhnen, weil die Rente dann auch nicht mehr höher ist. So werden die Deutschen natürlich auch nicht unbedingt reicher im Durchschnitt. Aber, nach altbewährter Manier finden sich schon Schuldige: das sind die Unternehmer, diese kapitalistischen Ausbeuter (Leiharbeit, Amazon, da gibts reichlich Feindbilder), die Ärzte arbeiten auch nicht umsonst – allerhand -, und überhaupt sind die Vermögenden schuld an allem. Da wird schon hochgerechnet was da alles zu holen wäre. Dumm nur, dass dann, wenn die ausgeraubt sind, niemand mehr da ist, um Investitionen, Banken, usw. zu finanzieren.

Hatten wir im Osten alles schon mal: da wurde verstaatlicht/enteignet, so lange, bis alles zusammengebrochen ist. Hat bisher 1,2 Billionen gekostet, da „gleiche Lebensverhältnisse“ herstellen zu wollen, mit sehr überschaubarem Erfolg. Fragt sich bloß wer Gesamtdeutschland finanzieren wird, wenn alles verbraucht ist…

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