Recht und Vorschriften

Rechte und Vorschriften

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Finanzamtszins/Steuerzins ist verfassungswidrig

Was sind Finanzamts- oder Steuerzinsen? Diese Zinsen gibt es zum Einen bei Steuernachzahlungen (wenn Steuerpflichtige zu spät bezahlen oder die Steuererklärungen verspätet abgegeben haben). In diesen Fällen zahlen die Steuerpflichtigen diese Zinsen nach Bescheid an das Finanzamt. Zum Anderen erhalten diese Zinsen die BĂĽrger und Unternehmen, die zu viel Steuern vorausbezahlt haben und auf die …

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Amalgam – Neue EU-Verordnung tritt zum 1. Juli in Kraft

Dentalamalgam darf nach der EU-Quecksilberverordnung ab 1. Juli 2018 grundsätzlich nicht mehr fĂĽr zahnärztliche Behandlungen von Milchzähnen, von Kindern unter 15 Jahren und von schwangeren oder stillenden Patientinnen verwendet werden. Eine Ausnahme von der Regelung besteht nur dann, wenn der Zahnarzt eine solche Behandlung wegen spezifischer medizinischer Erfordernisse als zwingend notwendig erachtet. Hintergrund der neuen …

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FlĂĽchtlinge – da kommen Probleme auf die Praxen zu

Ein aktuelles Problem: „FlĂĽchtlinge“ Es besteht unter Epidemiologen Konsens: Migranten (Einwanderer) zeigen fĂĽr mehrere Generationen (!) eine deutlich schlechtere Zahngesundheit als „native“ Deutsche aus der Mittel- und Oberschicht, so wie es unbestritten ist, dass Deutsche aus der Unterschicht ĂĽber eine deutlich schlechtere Zahngesundheit verfĂĽgen als der Durchschnitt. Zahllose Studien zeigen solche Ergebnisse, bislang gibt es …

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Privatabrechnung – mit GebĂĽhrensätzen von 1965?

GOZ und GebĂĽhrensätze Kollege Dr. Peter Klotz, Funktionsträger bei der KZVB (Zuständigkeit GebĂĽhren) und engagierter Vertreter von Interessen der Kollegen, hat in seiner „GOZ-Kolumne“ in www.zaend.de vom 30.07.2015 – 25.09.2015 sowie mit Nachdruck in der Ausgabe November 2015 „Der Bezirksverband“  des ZBV Oberbayern (www.zbvobb.de)  einige sehr aufschlussreiche Ăśberlegungen zum Thema „GOZ“ publiziert, die wir mit …

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Vorsicht, Falle!

Achten Sie auf Fallstricke bei der Berechnung des Eigenanteils! Ein MĂĽnchner Zahnarzt wurde wegen „gewerbsmäßigen Betruges“ vor Gericht gestellt. Seit Jahren soll er, so die Anklage, zusammen mit seiner Ehefrau, die fĂĽr ihn die Buchhaltung erledigt, insgesamt 70 000 € zu Unrecht eingenommen haben. Der Vorwurf: er habe den Patienten der GKV  vor Behandlungsbeginn geraten, …

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zahnärztliche Kunstfehler

Der aktuelle Fall: Fehlerhafter Zahnersatz mit Folgen Heute wird gerne und oft Zahnersatz aus keramischen Materialien hergestellt. Dies hat mehrere GrĂĽnde – eine Hauptursache ist die gute Ă„sthetik (Patienten lieben „weiĂźen Zähne“), eine weitere der derzeit sehr hohe Goldpreis, der Restaurationen aus Edelmetall als Luxus erscheinen lässt. Bei der Eingliederung von Keramik-Prothetik wird es, bei …

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Abrechnung aktuell

Abrechnung: Vorbereitung zur WirtschaftlichkeitsprĂĽfung ist vorteilhaft.   Die zulässigen Abrechnungsvolumina (Punktemenge) sinken kontinuierlich ab, mit 100 Punkten pro Fall pro Quartal ist man so gut wie in jedem KVZ-Bezirk schon auffällig. Nun macht es ja kaum Sinn, jede notwendige Behandlung immer weiter in die Zukunft zu verschieben, irgendwann wird man doch eingeholt und mĂĽsste ohne …

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BĂĽrokratie in der Praxis

Neue Fortbildungs-DVD: Die regulatorischen Vorgaben und rechtlichen Rahmenbedingungen fĂĽr die zahnärztliche Tätigkeit Ein Dauerbrenner ist die unmäßige BĂĽrokratie, die dem Zahnarzt das Leben schwer macht. Als kollegialer Beistand in zahlreichen Verfahren ist dem Referenten gut bekannt wo Schwächen bei den Zahnärzten liegen und wie diese zu deren Nachteil von den Kassen fĂĽr Regresse ausgenutzt werden. …

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Medizinrecht

Ein Jahr Patientenrechtegesetz Persönliche Erfahrungen haben gezeigt, dass heute immer noch nicht von Allen die ganze Tragweite der gesetzlichen Regelungen erkannt wurde, sogar Anwalte geben intern zu, sie wĂĽrden das Gesetz nicht kennen, was im Ăśbrigen auch fĂĽr Richter gilt, leider. Wenn dann Jemand mit Kenntnis des Regelwerks auftritt hat er ganz leichtes Spiel – …

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Gerichtliche Entscheidung zu unlauterem Wettbewerb unter Zahnärzten

Ein MĂĽnchner Zahnmediziner warb  im Internet mit starken Preisnachlässen. Ăśber das Rabattportal „Groupon“ verlangte er fĂĽr eine professionelle Zahnreinigung 39 Euro statt 120 Euro und fĂĽr Bleaching plus Zahnreinigung nur 99 statt 520 Euro. Dagegen klagte der zahnärztliche Bezirksverband mit Erfolg: Schnäppchenpreise sind berufswidrig.

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