Recht und Vorschriften Archive

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Finanzamtszins/Steuerzins ist verfassungswidrig

Finanzen & Kapitalanlagen, Recht und Vorschriften / Von Manfred Schmidl

Was sind Finanzamts- oder Steuerzinsen? Diese Zinsen gibt es zum Einen bei Steuernachzahlungen (wenn Steuerpflichtige zu spät bezahlen oder die Steuererklärungen verspätet abgegeben haben). In diesen Fällen zahlen die Steuerpflichtigen diese Zinsen nach Bescheid an das Finanzamt. Zum Anderen erhalten diese Zinsen die Bürger und Unternehmen, die zu viel Steuern vorausbezahlt haben und auf die …

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Amalgam – Neue EU-Verordnung tritt zum 1. Juli in Kraft

Aktuelles, Allgemeines, Praxis, Recht und Vorschriften / Von Manfred Schmidl

Dentalamalgam darf nach der EU-Quecksilberverordnung ab 1. Juli 2018 grundsätzlich nicht mehr für zahnärztliche Behandlungen von Milchzähnen, von Kindern unter 15 Jahren und von schwangeren oder stillenden Patientinnen verwendet werden. Eine Ausnahme von der Regelung besteht nur dann, wenn der Zahnarzt eine solche Behandlung wegen spezifischer medizinischer Erfordernisse als zwingend notwendig erachtet. Hintergrund der neuen …

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Flüchtlinge – da kommen Probleme auf die Praxen zu

Politik & Gesellschaft, Recht und Vorschriften / Von Dr. Gerhard Hetz

Ein aktuelles Problem: „Flüchtlinge“ Es besteht unter Epidemiologen Konsens: Migranten (Einwanderer) zeigen für mehrere Generationen (!) eine deutlich schlechtere Zahngesundheit als „native“ Deutsche aus der Mittel- und Oberschicht, so wie es unbestritten ist, dass Deutsche aus der Unterschicht über eine deutlich schlechtere Zahngesundheit verfügen als der Durchschnitt. Zahllose Studien zeigen solche Ergebnisse, bislang gibt es …

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Vorsicht, Falle!

Recht und Vorschriften / Von Dr. Gerhard Hetz

Achten Sie auf Fallstricke bei der Berechnung des Eigenanteils! Ein Münchner Zahnarzt wurde wegen „gewerbsmäßigen Betruges“ vor Gericht gestellt. Seit Jahren soll er, so die Anklage, zusammen mit seiner Ehefrau, die für ihn die Buchhaltung erledigt, insgesamt 70 000 € zu Unrecht eingenommen haben. Der Vorwurf: er habe den Patienten der GKV vor Behandlungsbeginn geraten, …

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zahnärztliche Kunstfehler

Recht und Vorschriften / Von Dr. Gerhard Hetz

Der aktuelle Fall: Fehlerhafter Zahnersatz mit Folgen Heute wird gerne und oft Zahnersatz aus keramischen Materialien hergestellt. Dies hat mehrere Gründe – eine Hauptursache ist die gute Ästhetik (Patienten lieben „weißen Zähne“), eine weitere der derzeit sehr hohe Goldpreis, der Restaurationen aus Edelmetall als Luxus erscheinen lässt. Bei der Eingliederung von Keramik-Prothetik wird es, bei …

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Bürokratie in der Praxis

Industrienachrichten, Praxisorganisation, Recht und Vorschriften / Von Dr. Gerhard Hetz

Neue Fortbildungs-DVD: Die regulatorischen Vorgaben und rechtlichen Rahmenbedingungen für die zahnärztliche Tätigkeit Ein Dauerbrenner ist die unmäßige Bürokratie, die dem Zahnarzt das Leben schwer macht. Als kollegialer Beistand in zahlreichen Verfahren ist dem Referenten gut bekannt wo Schwächen bei den Zahnärzten liegen und wie diese zu deren Nachteil von den Kassen für Regresse ausgenutzt werden. …

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Medizinrecht

Recht und Vorschriften / Von Dr. Gerhard Hetz

Ein Jahr Patientenrechtegesetz Persönliche Erfahrungen haben gezeigt, dass heute immer noch nicht von Allen die ganze Tragweite der gesetzlichen Regelungen erkannt wurde, sogar Anwalte geben intern zu, sie würden das Gesetz nicht kennen, was im Übrigen auch für Richter gilt, leider. Wenn dann Jemand mit Kenntnis des Regelwerks auftritt hat er ganz leichtes Spiel – …

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Gerichtliche Entscheidung zu unlauterem Wettbewerb unter Zahnärzten

Aktuelles, Praxis und Wirtschaft, Recht und Vorschriften / Von Dr. Gerhard Hetz

Ein Münchner Zahnmediziner warb im Internet mit starken Preisnachlässen. Über das Rabattportal „Groupon“ verlangte er für eine professionelle Zahnreinigung 39 Euro statt 120 Euro und für Bleaching plus Zahnreinigung nur 99 statt 520 Euro. Dagegen klagte der zahnärztliche Bezirksverband mit Erfolg: Schnäppchenpreise sind berufswidrig.

Ehrenkodex für den Zahnarzt

Aktuelles, Recht und Vorschriften / Von Dr. Gerhard Hetz

Abrechnung und Prüfverfahren Aus aktuellem Anlass soll hier nochmals auf die vom SGB V vorgesehenen Prüfverfahren eingegangen werden. Prinzipiell geht die Behandlung von Versicherten der GKV so vor sich: der Versicherte legt seinen KV-Ausweis (KVK) vor, dieser wird eingelesen, und danach gelangt der Patient in die Therapie.

Recht haben – und Recht bekommen?!

Durchsetzung von Ansprüchen, Praxisorganisation, Recht und Vorschriften / Von Dr. Gerhard Hetz

Die Reform der Anwaltsgebührenordnung hat eine dramatische Veränderung bewirkt: fuhren früher arbeitslose Juristen Taxi, so findet man heute Ärzte, die das Taxi steuern. Man muss sich einmal die protzigen Kanzleien anschauen – nur beste Lage in den Zentren, wo die Monatsmiete schon höher ist der Gesamtumsatz einer (Zahn)Arztpraxis.