Alles eine Frage der Moral?
Die Regierung hat das Parlament beschließen lassen, dass Firmen ebenso wie Verbraucher schon nach drei Jahren ohne Konsequenzen „Insolvenz“ beantragen können. Das hat unmittelbare Folgen für Gläubiger, sie verlieren all das ausstehende Geld. Endgültig!
Damit ist das Insolvenzrecht in Deutschland eines der lockersten der Welt. Gewerbetreibende ebenso wie Ärzte haben dadurch kaum ein Druckmittel, zahlungspflichtige säumige Zahler dazu zu bewegen, ihre Schulden zu bezahlen. Denn, nach der Insolvenz und der vorgeschriebenen Wartezeit von drei Jahren müssen sie wie unbescholtene Bürger behandelt werden und können neue Schulden machen. Dies birgt natürlich die Gefahr, dass das ausgenutzt wird, um mehrmals so ein Verfahren durchlaufen zu können. Musterbeispiel ist der frühere Spitzensportler Boris Becker, der zig Millionen einfach ausgegeben hat ohne Angst vor Konsequenzen und nur deshalb in England (Becker ist aus Steuergründen schon vor Jahren steuerrechtlich kein Deutscher mehr) vor Gericht steht, weil er wohl vorsätzlich vor Stellung des Insolvenzantrags Gelder oder andere Vermögenswerte verschoben oder diese im Insolvenzverfahren verschwiegen hat. Man nennt das Insolvenzbetrug, und darauf steht in England Gefängnisstrafe.
Das Luxusleben, das er weiterhin führt, wird ihm gestattet, weil er sich ja daran gewöhnt hatte. Für Leute, die gerne auf Kosten der Gläubiger ein gutes Leben führen, ist das sicherlich nicht besonders abschreckend.
Zumindest bei GmbH´s haftet der Geschäftsführer voll, das bedeutet, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig wird, kann man sich an ihm schadlos halten, jedoch nur, wenn er nicht „mittellos“ ist. Dann greift auch für ihn die Fristenregelung drei Jahre. Es sei denn, Beispiel Becker, er hätte Vermögenswerte zum Nachteil der Gläubiger verschleiert.
Nun ist dies in Corona-Zeiten besonders für Vermieter problematisch: es wurde ja seitens der Regierung beschlossen, dass die Miete zur Zahlung ausgesetzt werden darf, wobei theoretisch diese dann später nachgezahlt werden muss. Diese Pflicht zum Ausgleich von Mietschulden wurde jedoch meines Wissens nicht aus der Insolvenzregelung ausgenommen, was bedeutet, dass ggflls. Mietschulden definitiv nie bezahlt werden. Also Achtung!
Bei allem Verständnis für das soziale Gewissen der Regierenden – Wo bleibt das Verständnis für Sparer? Wo das für Eigentümer?
In Rom galt 1 Tsd Jahre lang: Schulden verfallen nie! Das römische Recht, Basis des Code Napoleon und des BGB, war beständig, da änderte sich nichts. Beim BGB jedoch haben wir Änderungen fast im Jahrestakt. Es ist sicher richtig, in einer sich verändernden Welt sind Anpassungen auch des Rechts notwendig, jedoch drängt sich der Eindruck auf, dass seit Jahren unser Recht – „Bürgerliches Recht“ ebenso wie Strafrecht oder sonstige Rechtskapitel – immer „sozialistischer“ wird. Damit ist das Recht ein Abbild der Gesellschaft. Nur ist auch festzustellen, der deutliche Linksdrall der Gesellschaft ist nicht „selbständig“ entstanden, der wird auch durch Massenpsychologie entstanden und gefestigt, Massenpsychologie, die Von Medien gesteuert wird und damit sehr wohl den Begriff „Propaganda“ bzw. „Agitation“ rechtfertigen. Wohin das führen kann, hat Deutschland 1933 gesehen. Die Nationalsozialisten haben früh erkannt, was Massenpsychologie und Medien bewirken und sich das zunutze gemacht. Die Väter des Grundgesetzes haben das gewusst und deshalb den „Öffentlichen Rundfunk“ begründet, mit der Pflicht, neutrale Berichterstattung zur Verfügung zu stellen. Schaut man jedoch heute kritisch auf ARD und ZDF, so ist von Neutralität kaum etwas übrig, trotz Pflichtbeitrag aller Bürger. Das ist wohl auf die Präferenz der Medienschaffenden für linke Ideologien zurückzuführen, aktuelle Studien zeigen, dass etwa 90 % der Praktikanten beim ARD linken Ideen anhängen. Das ist erschreckend. Und in USA zeigt sich aktuell die tiefe Spaltung der Gesellschaft besonders drastisch, wobei das nicht nur für USA gilt, überall in der freien Welt ist so eine Spaltung sichtbar. Und der Riss wird permanent größer. Auch Corona hat da anscheinend nichts geändert, die Menschheit bleibt tief zerstritten.
Das ist nichts wirklich Neues: schon im antiken Griechenland waren die Philosophen total uneins über der Frage, was „Gerechtigkeit“ sei. Gerechtigkeit ist nämlich kein Naturgesetz, da wäre es einfach, sondern ist etwas Philosophisches, und darüber lässt sich trefflich streiten. Vereinfacht drei Grundrichtungen sind schon damals (!) herausgearbeitet worden: einmal das Prinzip, „Jedem das Seine“ bzw also nach Leistung, dann das Prinzip „Jedem das Gleiche“ und dann noch „Jedem nach seinen Bedürfnissen“. Aus diesen Grundprinzipien wurden dann noch Zwischenformen gebildet.
Dabei halte ich es für unzulässig noch „Moral“ beizumengen. Die Gerechtigkeitsprinzipen stehen in der Philosophie durchaus gleichberechtigt nebeneinander, wobei es jeweils stets für und wider geben kann, jedoch „moralisch“ überlegen ist keines. “Moral“ ist eine unabhängige philosophische Frage, die auch schon im antiken Griechenland engagiert diskutiert wurde und bis heute keine einheitliche Festlegung erfahren hat, weil unmöglich. Moral ist wie Gerechtigkeit keine naturwissenschenschaftlich definierte Größe, also Menschenwerk und nicht absolut. Und deshalb ist Moral auch von Zeitströmungen abhängig, da kann heute etwas als moralisch hochstehend angesehen werden, um kurz später als besonders verwerflich zu gelten. Diese Moral kann und wird von Lehrern (!) und Medien stark beeinflusst, Religion als Moralstifter erster Güte spielt heute zumindest in Deutschland da nur noch eine untergeordnete Rolle. In anderen Ländern hingegen ist Religion bestimmender Faktor moralischen Denkens.
Bei uns wird Moral von den Verwaltern der Medien bestimmt, die Medienschaffenden haben deshalb eine mächtige Position, und die wird auch genutzt, auch für Werbung, für Vereine, Parteien, Stiftungen und Güter. Und das mit aller Macht der Bilder!
Dass da viel, sehr viel Geld, vereinnahmt wird, sollte bekannt sein, und dass es da Missbrauch bzw. Korruption ganz selbstverständlich gibt, auch. Und damit schließt sich der Kreis: wenn es nicht unmoralisch ist, dass Schuldner dem Gläubiger ihre Schuld nicht begleichen, wird Wirtschaften schwierig. Wenn ausgeliehenes Geld bzw. Leistung nicht bezahlt werden muss, wird längerfristig alles zur Schenkung, nur ohne soziale Anerkennung. So etwas ruiniert jegliche Motivation.