Wie die (Zahn)Ärzte immer mehr in die Zange genommen werden

Achtung, Falle!

Es ist den meisten Kollegen (leider) immer noch zu wenig bekannt, dass Prüfanordnungen und Prüfbescheide weit in die Vergangenheit reichen können, es gilt nach SGB V eine vierjährige Frist (zum Ende des Kalenderjahrs).

Diese Frist kann auch deutlich verlängert werden, wenn die Kassen rechtzeitig einen Prüfantrag stellen: Die vierjährige Ausschlussfrist für einen Honorarregress im Vertragsarztrecht wird durch einen Antrag auf Wirtschaftlichkeitsprüfung gehemmt, sobald dem Arzt die Einleitung des Prüfverfahrens bekannt gegeben wird (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 15. September 2011, Aktenzeichen: L 5 KA 7/11). Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass das Gericht auch näher auf statistische Vergleichsgrößen eingegangen ist und den klagenden Ärzten ein durchschnittliches Patientenklientel bescheinigt hat. Hätten diese jedoch, so lässt sich folgern, anders argumentiert, nämlich mit Besonderheiten der Patientenstruktur (mehr chronisch Kranke, mehr Rentner oder Jugendliche, usw.), hätte die Entscheidung vermutlich anders ausgesehen. Die anwaltliche Vertretung hat dies versäumt darzulegen, man hat sich lediglich auf die Ausschlussfrist, sprich Verjährung, berufen. Interessant ist auch, dass es wohl bisher noch keine Fristenregelung gibt, wie lange so eine Prüfung dauern darf – dies müsste sicherlich gerichtlich irgendwann geklärt werden, sonst geschieht genau das, was wir derzeit erleben: es werden massenhaft Prüfanträge „auf Vorrat“ gestellt, und die Prüfstellen kommen mit der Arbeit kaum noch nach. Bearbeitungszeiträume von mehreren Jahren (!) sind keine Seltenheit mehr, mehrere Monate sind mittlerweile normal.

Bisher hat sich auch noch kein Gericht damit auseinandergesetzt (vermutlich hat dies noch kein Kläger so vorgetragen) dass durch die kontinuierliche Fortführung solcher Wirtschaftlichkeitsprüfungen rein nach statistischen Größen nach mathematischen Gesetzmäßigkeiten das Gesamtvolumen in Form einer Kurvenfunktion gegen „Null“ geht, das heißt, die Prüfungen brauchen nur lange genug andauern bis gar kein Honorar mehr gezahlt wird (erinnern Sie sich an Ihren Mathe-Unterricht?). Wenn man ein arithmetisches Mittel als Maßstab nimmt, wird durch Wegfall bzw. Wegkürzung der oberen Ausreißer das Mittel stetig nach unten gedrückt, nur wenn alle (Zahn)Ärzte identisch bzw. in einem sehr engen Rahmen abrechnen würden käme diese Dauerabsenkung zum Stillstand. Dies ist jedoch unmöglich: in sozial schwachen Gebieten beispielsweise mit der dort ansässigen hohen Zahl an chronisch Kranken (arm = krank, dies haben zahlreiche Surveys gezeigt) wird stets über dem Durchschnitt abgerechnet werden müssen, sonst käme die Betreuung der Kranken zum Erliegen. Wir sehen auch bereits erste Folgen dieser fehlerhaften Vorgehensweise – in typischen Armenvierteln ziehen die Ärzte weg, weil sie sich zu den reduzierten Honoraren die Betreuung der Bevölkerung einfach nicht mehr leisten können (oder wollen). In Städten haben wir eine deutlich höhere Ärztedichte nicht nur wegen der besseren Freizeitbedingungen, sondern eben auch wegen der Besonderheiten der Wirtschaftlichkeitsprüfungen. In Städten leben heute die „reichen“ Singles, in der Fläche die „armen“ Familien, kann man ja auch an den deutlich unterschiedlichen Mieten sowie Wohnungs- bzw. Hauskosten sehen. Juristen verfügen meist über wenig mathematische Kenntnisse, die kommen nicht von selbst auf solche Ideen. Deshalb der dringende Rat: lassen Sie, für den Fall dass Sie anwaltliche Hilfe hinzuziehen wollen, den Anwalt nicht einfach machen, bringen Sie sich (bzw. fachkundige Hilfen) mit ein. Dies gilt natürlich ganz allgemein: wenn man bedenkt, dass in der Prüfanordnung stets eine „fachliche Stellungnahme“ angefordert wird, sollte man diese „fachliche“ Seite auch vortragen, dies kann doch ein Jurist nicht. Kann man ihm/ihr auch nicht um Vorwurf machen.

Nun könnte man sich zurückziehen und meinen, man könnte dem entgehen indem man einfach mehr „privat“ liquidiert. Bloß, da wird es auch ganz schnell eng. Aktuell konnte man eine Entscheidung des BGH lesen, der zufolge bei Privatrechnungen der Vergütungsanspruch auch bei schon geringen Fehlern weg ist – trotz „Dienstvertrag“ geht der Trend immer mehr in Richtung der Bedingungen des Werkvertrags, mit immer mehr Gewährleistungsvorgaben. Es wäre ja auch unlogisch, wenn im Bereich der GKV eine Garantie greift (wie vorgeschrieben), nicht aber im Bereich der GOZ.

Und weil der Zahnarzt damit noch nicht genug unter Druck steht wurde auch noch die Zulassungssperre aufgehoben, was einer Entwertung der Praxis gleichkommt. Die neue GOZ wurde auch durch gewunken, da kommen weitere Belastungen auf den Berufsstand zu, denn, nur Träumer glauben, da hätte sich was verbessert – die Honorare sind da genauso auf den Stand von 1965 (!) eingefroren wie vorher auch schon. Nur sind mehr Leistungen aufgenommen worden, die man nun nicht mehr analog abrechnen darf, also billiger erbringen muss.

Nun wundern sich die Kollegen, weshalb die Standesvertretung da nicht mehr Widerstand leistet. Auch da hilft das Gedächtnis: in Niedersachsen und Bayern hatten wir schon den Staatskommissar in der KZV, weil dort die Interessen der Kollegen zu offensiv vertreten wurden. Verhandlungen wie es sie zwischen Tarifpartnern gibt sind ebenfalls eine Utopie – die Kassen diktieren (in Schulterschluss mit der Politik), die Standesvertreter nehmen die Beschlüsse der Gegenseite zur Kenntnis, mehr ist nicht. Nur in Geheimverhandlungen kann man da noch was erreichen, alles „im guten Einvernehmen“. Nicht einmal die Wissenschaft findet Gehör, wie man bei der GOZ-„Reform“ feststellen durfte.

Wer da was ändern möchte müsste schon eine (Zahn)Ärzte-Gewerkschaft gründen oder dieser beitreten, die nicht in den Gremien sitzt, sonst ist die ja gleich korrumpiert. Und: unsere Patienten, unsere eigentlich besten Verbündeten, müssten auch mal aufstehen und „halt“ rufen!

 

Ihr

Dr. Gerhard F. Hetz

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