Sozialstaat Deutschland
Wie lange noch?
Die Bundesregierung meldet Sozialausgaben von insgesamt 754 Milliarden € – in DM sind das etwa 1,5 Billionen. Seit der Umstellung DM/€ hat´s ja keine gravierenden Einkommenszuwächse gegeben, da wäre es schon gut, sich die Irrsinnszahl 1,5 Nillionen mal durch den Kopfe gehen zu lassen. Nur optisch sieht es nicht ganz so furchtbar aus, weil eben in Euro nur die halbe Zahl da steht. Die Sozialtransfers betragen mittlerweile etwa ein Drittel der wirtschaftlichen Gesamtleistung. Diese Gesamtleistung muss man auch genauer anschauen: es handelt sich um die Gesamtsumme aller Waren- und Dienstleistungen; da wird, wenn man es recht überlegt, vieles mehrfach gezählt, weil ja z.B. ein Handel immer zwei Partner hat, und beide tragen zum Gesamtergebnis bei, obgleich ja dabei nichts neues erschaffen wurde. Realistischer wäre es, nur die Industrie- und Agrarproduktion in die Rechnung aufzunehmen, weil Dienstleistung ein zu schwammiges Feld ist – nehmen wir nur die Banken mit ihrer Krise, deren Gewinne (und späteren Verluste) wurden ja auch in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einbezogen, obgleich auf mehr als tönernen Füßen basierend. Sieht also insgesamt vermutlich noch düsterer aus. Weshalb düster? Nun: in den nächsten zwei Jahren wird Deutschland einen Verschuldungsberg von 80 Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung aufgebaut haben, so die Bundesregierung in ihren eher optimistischen Prognosen. Alleine der Schuldendienst dafür wird, eine wohl als sicher anzunehmende Anhebung des Zinsniveaus in die Größenordnung zwischen 5 und 10 Prozent vorausgesetzt, zwischen 5 und 10 Prozent der Gesamtleistung (!) nur an Zinsen verschlingen, bei sehr geringer Tilgung von nur ein Prozent, was eine Laufzeit von annähernd 50 Jahren voraussetzen würde. Da darf aber dann gar nichts dazwischenkommen. Wie soll das noch gestellt werden? Geht doch gar nicht, selbst unerschütterliche Optimisten müssen da Probleme sehen. Nur, wo bitte soll das Staatswesen denn sparen, wenn nicht am größten Ausgabenblock? Steuererhöhungen, so sicher die nach der Wahl kommen werden, sind auch kein Allheilmittel, weil sie ja die wirtschaftliche Gesamtleistung nicht vergrößern. Es ist ja heute schon so, dass der normale Arbeitnehmer etwa 50 Prozent seines Bruttolohns an den Staat abführt, und wenn man das korrekt rechnet und die Sozialleistungen der Arbeitgeber, die ja auch nicht aus der Geldpresse bezahlt werden sondern von den Arbeitern selbst erwirtschaftet werden müssen, dann sind wir schon bei einer Abgabenlast jenseits von gut und böse, da kommen wir auf gut und geren zwei Drittel. Und das Ganze wird ja noch verschärft: immer mehr Rentner, denen man sich nicht traut die Rente zu kürzen, müssen von immer weniger Werktätigen finanziert werden, wobei die Qualität der Arbeit auch noch abnimmt – immer mehr Hochqualifizierte verlassen das sinkende Schiff, mit unabsehbaren Folgen für die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland. Was die Autokrise langfristig bedeutet wird man noch mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen müssen. Denn, das ist die letzte Schlüsselindustrie mit vielen Arbeitsplätzen, über die Deutschland noch verfügt und in der man eine Führungsrolle hatte. Die meisten anderen Industriezweige, auf die man sich einmal gestützt hat, sind verloren gegangen: die Uhrenindustrie, die Textilindustrie, die Photoindustrie, der Schiffbau und die Stahlindustrie sowie der Bergbau, um nur einige wenige zu nennen. Klar, es gibt noch vereinzelt Textilunternehmen, es gibt sogar noch Stahlwerke – nur, die Zahl der Arbeitsplätze dort ist drastisch zurückgegangen, ein Großteil der Industrieanlagen wurde an China verkauft, oder andere aufstrebende Länder. Was das bedeutet, sehen wir an den Arbeitslosenzahlen, die, wenn wir ehrlich sind, nie wirklich abgenommen haben. So melden die Institute etwa 8 Millionen „Arbeitnehmer“ mit Minibezahlung, dazu kommen die „Selbständigen“ mit einem Einkommen an der Sozialhilfegrenze, alles eigentlich Arbeitslose, die man der Optik wegen nicht mitzählt; und nimmt man noch die Vielen, die in „Umschulungen“ stecken, so schaut´s noch düsterer aus. Immer mehr Menschen arbeiten zu einem Arbeitsentgelt, das nicht höher ist als die Sozialhilfe. Nur, die zahlen keine oder nur minimale Abgaben und erhalten doch die volle Absicherung (Beispiel Krankenkasse). Damit wird die finanzielle Decke der Sozialsysteme immer dünner – wie soll man das noch in den Griff kriegen? Steuererhöhungen für Reiche? Warum hört man dann nichts von den Erfolgen der „Reichensteuer“? Weil da nichts zählbares in die Kasse kommt, es wird wieder an der Mittelschicht hängen bleiben. Nur, wie die letzten verbliebenen Leistunsträger das stemmen sollen, bleibt wohl ein Rätsel. Muss man mal bedenken: der Sozialstaat wird derzeit nur noch über Neuschulden finanziert – und wo soll das Geld herkommen, um das zurückzuzahlen oder auch nur den status quo aufrechtzuerhalten? Wenn absehbar die Hälfte der wirtschaftlichen Gesamtleistung für Sozialausgaben und die davon ausgelösten Schulden draufgehen?! Leute, zieht euch warm an, es wird kälter in Deutschland, auch wenn man aktuell so gerne über „soziale Wärme“ reden mag!
gh
