Verfassungsgericht

Murks der Regierung

Verfassungswidrige Gesetze Wer erinnert sich noch? Da hat eine Regierung beschlossen, die steuerliche Begünstigung der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz („Pendlerpauschale“) teilweise zu beschränken – ab einer bestimmten Entfernung sollte die Pendlerpauschale gelten, bei geringerer Distanz jedoch entfallen. Dass so etwas verfassungswidrig (Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz: wenn Fahrtkosten steuerlich begünstigt werden sollen, muss das für Jeden gelten) […]

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Deutschland und die Demokratie

Aktuelles / Redaktion

Demokratieverständnis in Deutschland Das war schon immer das Problem der „Anführer“ – die umgeben sich mit Ja-Sagern (Widerspruch ist ja auch echt unangenehm!), das kann der Seehofer im Übrigen auch ganz gut, dem stinkt jetzt der Söder, weil der sich ab und zu auch mal traut was eigenes zu sagen. Und dann meinen sie

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