Grundgesetz

  Verfassungswidrige Gesetze Wer erinnert sich noch? Da hat eine Regierung beschlossen, die steuerliche Begünstigung der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz („Pendlerpauschale“) teilweise zu beschränken – ab einer bestimmten Entfernung sollte die Pendlerpauschale gelten, bei geringerer Distanz jedoch entfallen. Dass so etwas verfassungswidrig (Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz: wenn Fahrtkosten steuerlich begünstigt werden sollen, muss das für Jeden gelten) […]