Behandlungsvertrag

Ärger um 3G-Regel in der Zahnarztpraxis

Vermehrt stellen sich Zahnarztpraxen die Frage, ob sie ĂŒber die sog. 3G-Regel eine ZugangsbeschrĂ€nkung herbeifĂŒhren dĂŒrfen, mithin, ob sich Patienten/innen, die nicht geimpft, nicht genesen sind und sich auch nicht einem Test unterziehen möchten, von der vertragszahnĂ€rztlichen Versorgung suspendieren. NotfĂ€lle selbstverstĂ€ndlich ausgenommen, insoweit besteht nach allgemeiner Auffassung eine Pflicht zur zahnmedizinischen Behandlung. Das Meinungsbild bei […]

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Der Behandlungsvertrag

„Patientenrechtegesetz“ Der Behandlungsvertrag UnabhĂ€ngig von versicherungsrechtlichen UmstĂ€nden (GKV / Versichertenausweis, Selbstzahler, Privatversicherung, Beihilfe, etc.) ist die Voraussetzung einer Therapie stets das Zustandekommen eines Behandlungsvertrags. Das BGB kennt hier den Begriff „Dienstvertrag“, d.h., der Arzt schuldet dem Patienten nicht den Erfolg einer Behandlung, sondern lediglich eine dem Stand des Wissens entsprechende Behandlung („lege artis“). Anders ein

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