Propaganda und Wahrheit
GOZ 2012:
Da haben die Versicherer aber gute Lobbyarbeit geleistet…
Politiker sind nicht „neutral“, das war schon immer so. Als Politiker vertrete ich eine Weltanschauung, und das ist sowas wie eine Religion. Jeder weiß, dass religiöse Überzeugungen blind für das machen, was nebenan geschieht – denken wir an Irland, da haben sich Katholiken und Protestanten bis vor kurzem den Schädel eingeschlagen – und in Jugoslavien war´s auch primär ein Religionskrieg, der zum Genozid geführt hat. Und im nahen Osten passiert das auch jeden Tag – Christenverfolgung im Iran und Ägypten sind Beispiele für die Intoleranz.
Wenn man sich die Geschehnisse bei uns anschaut, dann haben wir auch Glaubenskriege; die werden halt nicht so sehr mit körperlicher Gewalt ausgetragen, aber, es gibt sie.
Das merkt man ganz besonders, wenn man an religiöse Tabuthemen rührt: wer „sozial“ oder „Kinderförderung“ in Zweifel zieht, der wird ganz schnell von den Glaubenskriegern niedergemacht. Da traut sich ja gar keiner mehr eine andere Meinung zu vertreten.
Also, Politiker sind nicht neutral. Verlangen wir ja auch gar nicht – nur die Richter, die sollten neutral sein, sind sie aber auch nicht, weil eben auch nur Menschen und damit voreingenommen, geprägt durch religiöse Empfindungen und Weltanschauung.
Nun haben wir im Zuge der medialen Angriffe auf den Präsidenten Wulff gelernt, dass Politiker auch sehr empfänglich sind für Geschenke, und sei es eben nur eine kostenlose Reise. Das geht quer durch alle Parteien, machen wir uns da bloß nichts vor. Und nun kommen wir in eine Ebene, wo es bedenklich wird. Wenn Politiker bestechlich werden, dann hat die Gesellschaft zu handeln. Bestechlichkeit hat viele Gesichter: uns interessiert hier nur, was die Bestechlichkeit anrichtet. Und da sollte man schon ganz genau hinsehen: wenn ein Politiker, der aus dem Amt fliegt, sofort einen Vorstandsposten erhält, dann wird man nachdenklich. Und wenn einer bei einer Sozialorganisation anheuert, dann ist das nicht „sozial“, sondern einfach dem Umstand zu danken, dass er/sie dort gutes Geld verdient. Kassenfunktionäre, beispielsweise, können von ihrem Ehrensold ganz gut leben. Fragt man sich, wieso diese Posten an diese Leute gehen – kann es sein, dass da Vorleistungen erbracht worden sind? Komisch, bei Politikern, die aus dem Amt ausgeschieden sind, fragt man nicht mehr nach, sollte man aber!
Und: man darf sich schon die Frage stellen; weshalb genau dann, wenn die Versicherungen Probleme haben, ihre Leistungszusagen einzuhalten, die (Zahn)Arzthonorare per Gesetz abgesenkt werden. Konkret: die Privatversicherer haben – nachdem sie die Sozialkassen als Wettbewerber eliminiert haben, auch kraft Gesetzesänderung – „Zusatztarife“ für alle gesetzlich Versicherten zu Kampfpreisen eingeführt. Ein Monatsbeitrag von 20 € – lächerlich, damit wird kein Kassen- zum Privatpatienten, so wie die Werbung das verspricht. Weil die Kunden aber die Leistungsversprechen einlösen wollten, sind die Anbieter heftig ins Schleudern geraten, die Tarife sind nie und nimmer kostendeckend. Die Beiträge hoppla-hopp erhöhen? Schwer möglich, da kündigen alle, und dann sind die Verluste noch größer. Einige Anbieter haben den Zugang erschwert – Vorabuntersuchungen, Sperr-/Karenzzeiten, usw. sind Versuche, die Situation in den Griff zu bekommen. Das reicht aber nicht um die Altverpflichtungen kostenmäßig in den Griff zu bekommen. Die Quersubventionierung über Erhöhung der Tarife für Vollversicherte ist auch nur eingeschränkt möglich, da sind die Anbieter auch am Ende angelangt. Also muss etwas Dramatischeres unternommen werden. Und die Absenkung der wichtigsten Honorarpositionen scheint eine elegante Lösung: wenn die Abdingung und private Berechnung von Leistungen weniger einbringt als die normale GKV-Abrechnung (Beispiel: Füllungen!), dann, so das Kalkül; müssen keine Auszahlungen mehr vorgenommen werden, und bis die Leute das gemerkt haben hat die Versicherungswirtschaft Millionengewinne eingefahren. Dass die Politik so willfährig mitgespielt hat ist zumindest verdächtig – man sollte ganz genau im Auge behalten, wer von den Entscheidungsträgern demnächst einen gut dotierten Posten bei der Versicherung erhält. Wenn es auch nicht einfach ist, nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik den Lebensweg weiter zu verfolgen.
Und noch eine ketzerische Überlegung: Wulff, dem zurückgetretenen Präsidenten, hat man hauptsächlich vorgeworfen, Reisen, Autos usw. verbilligt oder gar umsonst angenommen zu haben. Da muss man auch mal hinterfragen: die Medien, insbesondere die Presse, haben ja bisher stets sehr willfährig mitgespielt, wenn es darum ging, (Zahn)Ärzten bösen Willen, Pfusch und Geldgier vorzuwerfen, und, sie berichten aktuell, dass die GOZ 2012 eine deutliche Erhöhung der Zahnarzthonorare gebracht habe. Das können die unmöglich selber rausgefunden haben, weil es ja nachweislich nicht stimmt. Also geben sie etwas wieder, was sie aus unbekannter Quelle mitgeteilt bekommen haben – und da darf man wohl die Versicherungswirtschaft verdächtigen. Nun muss man halt auch wissen, dass Journalisten (also genau die Medienvertreter, die den Präsidenten abgeschossen haben) ebenso Geschenke annehmen: die gehen ohne Bezahlung ins Kino oder Theater, die bekommen deutliche Rabatte beim Autokauf, und man darf spekulieren, dass sie auch Reisen geschenkt bekommen haben, um an schönem Ort die Weisheiten der Versicherungen mitgeteilt zu bekommen…
Nur, da sind wir machtlos – gegen die Medien, da kommt man nicht an!
