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GOZ 2012:

Da haben die Versicherer aber gute Lobbyarbeit geleistet…

Politiker sind nicht „neutral“, das war schon immer so. Als Politiker vertrete ich eine Weltanschauung, und das ist sowas wie eine Religion. Jeder weiß, dass religiöse Überzeugungen blind für das machen, was nebenan geschieht – denken wir an Irland, da haben sich Katholiken und Protestanten bis vor kurzem den Schädel eingeschlagen – und in Jugoslavien war´s auch primär ein Religionskrieg, der zum Genozid geführt hat. Und im nahen Osten passiert das auch jeden Tag – Christenverfolgung im Iran und Ägypten sind Beispiele für die Intoleranz.

Wenn man sich die Geschehnisse bei uns anschaut, dann haben wir auch Glaubenskriege; die werden halt nicht so sehr mit körperlicher Gewalt ausgetragen, aber, es gibt sie.

Das merkt man ganz besonders, wenn man an religiöse Tabuthemen rührt: wer „sozial“ oder „Kinderförderung“ in Zweifel zieht, der wird ganz schnell von den Glaubenskriegern niedergemacht. Da traut sich ja gar keiner mehr eine andere Meinung zu vertreten.

Also, Politiker sind nicht neutral. Verlangen wir ja auch gar nicht – nur die Richter, die sollten neutral sein, sind sie aber auch nicht, weil eben auch nur Menschen und damit voreingenommen, geprägt durch religiöse Empfindungen und Weltanschauung.

Nun haben wir im Zuge der medialen Angriffe auf den Präsidenten Wulff gelernt, dass Politiker auch sehr empfänglich sind für Geschenke, und sei es eben nur eine kostenlose Reise. Das geht quer durch alle Parteien, machen wir uns da bloß nichts vor. Und nun kommen wir in eine Ebene, wo es bedenklich wird. Wenn Politiker bestechlich werden, dann hat die Gesellschaft zu handeln. Bestechlichkeit hat viele Gesichter: uns interessiert hier nur, was die Bestechlichkeit anrichtet. Und da sollte man schon ganz genau hinsehen: wenn ein Politiker, der aus dem Amt fliegt, sofort einen Vorstandsposten erhält, dann wird man nachdenklich. Und wenn einer bei einer Sozialorganisation anheuert, dann ist das nicht „sozial“, sondern einfach dem Umstand zu danken, dass er/sie dort gutes Geld verdient. Kassenfunktionäre, beispielsweise, können von ihrem Ehrensold ganz gut leben. Fragt man sich, wieso diese Posten an diese Leute gehen – kann es sein, dass da Vorleistungen erbracht worden sind? Komisch, bei Politikern, die aus dem Amt ausgeschieden sind, fragt man nicht mehr nach, sollte man aber!

Und: man darf sich schon die Frage stellen; weshalb genau dann, wenn die Versicherungen Probleme haben, ihre Leistungszusagen einzuhalten, die (Zahn)Arzthonorare per Gesetz abgesenkt werden. Konkret: die Privatversicherer haben – nachdem sie die Sozialkassen als Wettbewerber eliminiert haben, auch kraft Gesetzesänderung – „Zusatztarife“ für alle gesetzlich Versicherten zu Kampfpreisen eingeführt. Ein Monatsbeitrag von 20 € – lächerlich, damit wird kein Kassen- zum Privatpatienten, so wie die Werbung das verspricht. Weil die Kunden aber die Leistungsversprechen einlösen wollten, sind die Anbieter heftig ins Schleudern geraten, die Tarife sind nie und nimmer kostendeckend. Die Beiträge hoppla-hopp erhöhen? Schwer möglich, da kündigen alle, und dann sind die Verluste noch größer. Einige Anbieter haben den Zugang erschwert – Vorabuntersuchungen, Sperr-/Karenzzeiten, usw. sind Versuche, die Situation in den Griff zu bekommen. Das reicht aber nicht um die Altverpflichtungen kostenmäßig in den Griff zu bekommen. Die Quersubventionierung über Erhöhung der Tarife für Vollversicherte ist auch nur eingeschränkt möglich, da sind die Anbieter auch am Ende angelangt. Also muss etwas Dramatischeres unternommen werden. Und die Absenkung der wichtigsten Honorarpositionen scheint eine elegante Lösung: wenn die Abdingung und private Berechnung von Leistungen weniger einbringt als die normale GKV-Abrechnung (Beispiel: Füllungen!), dann, so das Kalkül; müssen keine Auszahlungen mehr vorgenommen werden, und bis die Leute das gemerkt haben hat die Versicherungswirtschaft Millionengewinne eingefahren. Dass die Politik so willfährig mitgespielt hat ist zumindest verdächtig – man sollte ganz genau im Auge behalten, wer von den Entscheidungsträgern demnächst einen gut dotierten Posten bei der Versicherung erhält. Wenn es auch nicht einfach ist, nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik den Lebensweg weiter zu verfolgen.

Und noch eine ketzerische Überlegung: Wulff, dem zurückgetretenen Präsidenten, hat man hauptsächlich vorgeworfen, Reisen,  Autos usw. verbilligt oder gar umsonst angenommen zu haben. Da muss man auch mal hinterfragen: die Medien, insbesondere die Presse, haben ja bisher stets sehr willfährig mitgespielt, wenn es darum ging, (Zahn)Ärzten bösen Willen, Pfusch und Geldgier vorzuwerfen, und, sie berichten aktuell, dass die GOZ 2012 eine deutliche Erhöhung der Zahnarzthonorare gebracht habe. Das können die unmöglich selber rausgefunden haben, weil es ja nachweislich nicht stimmt. Also geben sie etwas wieder, was sie aus unbekannter Quelle mitgeteilt bekommen haben – und da darf man wohl die Versicherungswirtschaft verdächtigen. Nun muss man halt auch wissen, dass  Journalisten (also genau die Medienvertreter, die den Präsidenten abgeschossen haben) ebenso Geschenke annehmen: die gehen ohne Bezahlung ins Kino oder Theater, die bekommen deutliche Rabatte beim Autokauf, und man darf spekulieren, dass sie auch Reisen geschenkt bekommen haben, um an schönem Ort die Weisheiten der Versicherungen mitgeteilt zu bekommen…

Nur, da sind wir machtlos – gegen die Medien, da kommt man nicht an!

Demokratie? Demokratur? Europa? Oder was?!

Wenn wir uns die Staaten und ihre Regierungssysteme so anschauen, dann finden wir da sehr unterschiedliche Systeme, von der „Volksdemokratie“ bis hin zu echter Volksherrschaft. Musterbeispiel ist da die Schweiz – die Schweizer haben seit hunderten von Jahren sehr gute Erfahrungen mit ihrer direkten Demokratie gemacht, und wie könnte man das Wort „Demokratie“ besser umsetzen in reale Politik als damit, dass man das Volk fragt (!) und dann auch entscheiden (!) lässt? In Deutschland haben sich die Gründerväter der BRD nicht getraut eine echte Demokratie einzuführen, und die Politik misstraut auch heute noch dem Volk. Dabei gibt es in den einzelnen Bundesländern das Instrument des Plebiszits, mit unterschiedlicher Ausprägung. Das Volk kann also doch auch direkt Macht ausüben, nicht nur alle paar Jahre bei einer Wahlveranstaltung, die immer mehr einer Farce gleicht. So eine Volksabstimmung kann sehr beruhigend wirken. Stuttgart 21 hat gezeigt, welcher Unmut hochkommen kann, wenn sich das Volk übergangen fühlt. Das stereotype Argument der Politik, dass man dann nicht mehr regieren können, wenn das Volk zu fragen ist, ist doch irgendwie entlarvend. Und wenn wer „dem Volk auf´s Maul schaut“ wird er als Populist abgetan. Ja was denn nun – haben wir eine Demokratie, wo Volkswillen respektiert und umgesetzt wird, oder nicht? Wenn Volkswille Populismus sein soll, haben wir halt keine Demokratie, oder wie könnte man´s sonst interpretieren?

Die Schweizer haben kürzlich was auf den ersten Blick ganz vernünftiges per Volksentscheid beschlossen: wer als Ausländer kriminell wird, wird „ausgeschafft“, d.h., abgeschoben. Vernünftig? Nun ja: Kriminelle kosten viel, sehr viel, Geld. Da muss man Juristen bezahlen (Staatsanwälte, Richter und Anwälte machen ihren Job alle nicht umsonst), und dann nach Verurteilung fallen Kosten für Gefängnisse an, die nicht zu verachten sind. Da haben sich die Schweizer wohl gedacht, das sollen mal die unbeliebten Nachbarn übernehmen, denn, die „Ausgeschafften“ werden wohl ebenso Deutschland ins Visier nehmen als Aufenthaltsort wie die aus Frankreich oder Italien vertriebenen Sinti und Roma. Das wird zum europäischen Verschiebebahnhof, und weil Deutschland die höchsten Sozialleistungen parat hält werden sich die Flüchtigen hier sammeln. Dumm für uns, dass die alle ohne Eigenleistung (arbeiten dürfen bzw. können die wenigsten) in den Genuss unserer immer noch hervorragenden Gesundheitsleistungen sowie der Sozialhilfe (heißt ja jetzt Grundsicherung) gelangen. Die Zahlungen werden als „Sozialtransfers“ gezählt, etwa jeder zweite Euro an Steuern geht inzwischen für Soziales drauf. Reicht ja an sich schon, dass unsere Gastarbeiter (unter dem Begriff wurden sie mal angeworben), die längst als Rentner wieder zuhause in der Wärme leben, zur medizinischen Betreuung gerne und oft nach Deutschland kommen. Die müssen es ja nicht den Behörden melden, dass sie eigentlich gar nicht mehr hier wohnen. In den Herkunftsländern – z.B. Griechenland oder Portugal – werden Sozialleistungen gekürzt, weil gespart werden muss, auf Geheiß der Eurozahler. Darauf reagieren die Leute eben.

Da werden unsere Sozialsysteme schon arg strapaziert, denn, wie die Studien sowie offizielle Daten unserer Regierung zeigen, diese Zuwanderer sind meist in niederen sozialen Schichten angesiedelt, mit einem viel höheren Gesundheitsrisiko und daraus abgeleitet höheren Kosten. Und das wird dann via Budget den Ärzten auferlegt, diese Kosten durch Honorarverzicht zu tragen. Da fragt dann auch keiner, ob das „gerecht“ wäre oder nicht. Fragt man die Leute auf der Straße, finden die das nicht so beglückend. Sogar Seehofer, der selbsternannten Sozialapostel, hat da einen Schwenk vollzogen und will sparen, was ihm prompt den Vorwurf des Populisten eingebracht hat. Hallo! Was geht da ab? Ist Volkes Wille so bedeutungslos? Das hat insgesamt zur Folge, dass immer weniger zur Wahl gehen, der Trend geht gegen unter 50 Prozent – wie sich unsere Politiker da noch legitimieren wollen, bleibt ein Rätsel

Und die Probleme werden weiter wachsen – die „Schuldenkrise“ zeigt es. Wenn die sogenannten Demokratien Europas es nicht schaffen, ihre Finanzsysteme anzugleichen – und dazu gehört in erster Linie, die Sozialleistungen zu harmonisieren – wird es eine anschwellende Welle von Migranten geben, die (bei garantierter Freizügigkeit innerhalb der EU!) in das jeweils großzügigste Land wandern. Das kann einfach nicht gutgehen….